aus Thüringen,das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (anbei Synopse Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) hat am Freitag den Bundesrat passiert und wird wohl in Kürze verkündet und (mit einigen Übergangsregelungen) bereits zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
Link zu den einzelnen Dokumenten im Gesetzgebungsverfahren: [URL=http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/734/73420.html]
[/URL] Weitere Info’s des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: [URL=https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-s
chuetzen/prostitution/]
[/URL] Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium zügig das Verordnungsverfahren nach § 36 ProstSchG in Gang setzt und die Länder die notwendigen Zuständigkeits- und ggf. landesspezifische Verfahrensregelungen erlassen ...
Benutzer: Puz_zle
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