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Geschrieben von Sonnenblume am 27.01.2017 um 09:37:

  "Falsche" Gewerbeanmeldungen

Hallo!

Eine Gemeinde bei uns neigt sehr dazu, jegliche Gewerbeanmeldung anzunehmen und zu bescheinigen die ihr vor die Füße kommt, gerne Urproduktion oder freie Berufe. Bei Beanstandungen versucht zwar die Gemeinde mit den Betreffenden Kontakt aufzunehmen, aber wenn der sich nicht meldet ist es auch gut. Ich habe aber ein ungutes Gefühl, die ganzen "falschen Gewerbetreibenden" mit den ebenso "falschen Gewerbeanmeldungen" rumlaufen zu lassen.

Wie seht Ihr das? Und was macht Ihr mit falschen Gewerbemeldungen?

Danke!

Sonnenblume

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Geschrieben von HBinder am 27.01.2017 um 13:32:

  RE: "Falsche" Gewerbeanmeldungen

Hallo,

bei uns läuft es zum Glück mit den Gemeinden ganz gut. Sofern sie sich unsicher sind, wird meist im Vorfeld mit uns Kontakt aufgenommen und wenn dann doch mal etwas angemeldet wird, was so nicht geht, kümmern sich nach unserem Hinweis die Gemeinden darum, dass es wieder rückgängig gemacht wird.

Die falschen Gewerbe-Anmeldungen so hinzunehmen ist nicht der richtige Weg. Wenn sich der zuständige Sachbearbeiter auf dem kleinen Dienstweg nicht zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensweise überzeugen lässt, würde ich ein offizielles Schreiben an den Vorgesetzen machen.

Gruß
HBinder

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Geschrieben von sme40 am 30.01.2017 um 08:16:

 

Moin,

man könnte doch in einer gemeinsamen Tagung mit den anderen Kommunen dieses Thema ansprechen und den Kollegen sanft darauf aufmerksam machen, dass sein Verhalten nicht den Vorschriften entspricht.
Meist wird das nur zu Kenntnis genommen, aber es ändert sich nichts, also müssen wir uns an die Verwaltungsleitung der Kommune (Hauptamtsleiter oder sogar Bürgermeister) wenden und fachaufsichtlich offiziell tätig werden. Gerne zusammen mit der Kommunalaufsicht. Das kommt aber sicherlich nicht sehr gut an, müsste aber im Ernstfall tatsächlich erwogen werden.

Gruß

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Geschrieben von Civil Servant am 30.01.2017 um 10:34:

 

Wir treffen uns am 23. März mit unseren Städten und Gemeinden. Früher hat das Treffen jährlich stattgefunden 2013 hatten wir es zum mittelhessischen Gewerberechtstag aufgepustet - die Veranstaltung fand auf Regierungsbezirksebene statt. 2014 war dann die Bundesfachtagung Gewerberecht bei uns. Danach war Pause; jetzt knüpfen wir an die alten Tagungen an. Ganz wichtiger TOP sind eben die Gewerbemeldungen. Das macht auch deswegen Sinn, weil es bei den Ordnungsämtern doch immer wieder zu gewisser Fluktuation kommt.

Zu unserem Treffen kommen auch IHK, Zoll, Finanzamt und Polizei

Ich kann nur raten unserem Beispiel zu folgen. Die Dienstwege werden kurz, der Vollzug besser und der Austausch intensiver.